Satzung des Vereins „Förderverein Oberschule Neutrebbin“

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen Förderverein Oberschule Neutrebbin. Er ist im  Vereinsregister eingetragen und trägt den Zusatz e.V.

§ 2 Zweck

Der Verein hat den Zweck, sich für den Erhalt der Oberschule einzusetzen.

Des Weiteren:

Unterstützung der Schule bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln
Unterstützung der Schule in allgemeinen Fragen
Unterstützung finanziell schwacher Elternhäuser bei Fahrkosten

§ 3 Gemeinnützigkeit

1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
2.) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.) Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4.) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann durch Beschluss des Vorstandes eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden.
5.) Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen dem Schulträger zweckgebunden für die Oberschule Neutrebbin gemäß § 2 der Satzung zu. Beschlüsse über künftige Verwendungen des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
6.) Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf das Vereinsvermögen.

§ 4 Finanzielle Zuwendungen

Anträge auf finanzielle Zuwendungen entsprechend § 2 dieser Satzung sind in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten, der in einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 5 Mitgliedschaft

1.) Die Mitgliedschaft kann erwerben:
jeder, der sich mit der Oberschule verbunden fühlt und sich für die Unterstützung der Ziele des Vereins einsetzen möchte. Die Beitragsordnung ist in § 14 erklärt.
2.) Über den Aufnahmeantrag, der schriftlich abzugeben ist, entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung ist zu begründen. Bei Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
3.) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
4.) Der Austritt kann jederzeit schriftlich erklärt werden. Er wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
5.) Ist ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung länger als ein Jahr im Rückstand, so kann es nach erfolgloser Fristsetzung durch einen Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss aus anderen Gründen bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, die auch über einen Widerspruch gegen einen Vorstandsbeschluss zu entscheiden hat.
6.) Der Verein kann Persönlichkeiten, die sich um das Wirken des Vereins besonders verdient gemacht haben, zum Ehrenmitglied und bei besonders herausragenden Leistungen für den Verein, zum Ehrenvorsitzenden ernennen. Über Anträge auf Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet der Vorstand, zum Ehrenvorsitzenden die Mitgliederversammlung. Die Ernennung spricht der Vorsitzende aus. Ehrenmitglieder sind wie die übrigen Mitglieder stimmberechtigt. Der Ehrenvorsitzende kann jeder Zeit an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 6 Mitgliedschaft

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Beiträge und Spenden

Die Höhe der zu erhebenden Mitgliedsbeiträge sowie Verfahrensweisen bei der Einzahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden sind der gesonderten Beitragsordnung zu entnehmen.

§ 8 Organe und Einrichtungen

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

1.) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Schatzmeister und dem Schriftführer.
2.) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.
3.) Der Vorstand wird durch Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt. Jedes Mitglied ist grundsätzlich einzeln zu wählen. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
4.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
5.) Von jeder Vorstandssitzung ist ein Ergebnisrotokoll anzufertigen.
6.) Dem Vorstand obliegen:
– eine Änderung der Satzung in einfacher Mehrheit zu beschließen,
– Regulierung vermögensrechtlicher Verpflichtungen bis 500€ mit einfacher Unterschrift

§ 10 Mitgliederversammlung

1.) Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens alle 2 Jahre stattfinden. Sie ist durch den Vorstand durch Brief, Fax ohne Unterschrift oder einfache E-Mail mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des nötigen Materials einzuberufen.
2.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Zehntels der Mitglieder innerhalb von 14 Tagen durch den Vorstand durch einfache E-Mail und der Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
3.) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand vorliegen und begründet sein.
4.) Der Mitgliederversammlung obliegen:
– Wahl des Vorstandes
– Entgegennehmen des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
– Entlastung des Vorstandes
– Festsetzung der Beiträge
– Entscheidung über die eingereichten Anträge zur Mitgliederversammlung
– Auflösen des Vereins
5.) Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche und außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, soweit sie nicht § 11 oder § 12 dieser Satzung betreffen.
6.) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
7.) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Ergebisprotokoll zu führen, das vom Schriftführer und Versammlungsleiter gegenzuzeichnen ist.

§ 11 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlossen werden.

§ 12 Haftung

Der Verein haftet nur für solche vermögensrechtlichen Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen wurden, soweit der Beitrag von 1500,00 € für den Einzelfall nicht überschritten wurde. Verbindlichkeiten über 1500,00 € bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 13 Auflösung des Verein

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 14 Beitragsordnung des Fördervereins Oberschule Neutrebbin

1.) Die Höhe der zu erhebenden Mitgliedsbeiträge wird bis auf Widerruf vom Vorstand wie folgt festgelegt.
Der Jahresbeitrag beträgt:
• bis zum 18. Lebensjahr = 10,00 €
• vom 18. – 65. Lebensjahr = 20,00 €
• ab dem 65. Lebensjahr = 10,00 €
Einmalig ist eine Aufnahmegebühr von 5,00 € zu zahlen. Dieser Betrag ist mit dem ersten Beitrag zu zahlen. Bei Eintritt innerhalb des Jahres wird ein durchschnittlicher Wert berechnet, der dann aufgerundet wird.
2.) Der Beitrag ist jährlich bis zum 10. Februar d. J. unaufgefordert auf das folgende Konto einzuzahlen. Als Zahlungsgrund ist der Vor- und Zuname zu nennen.

Empfänger: Förderverein Oberschule Neutrebbin e.V.
Bankkonto: Sparkasse Märkisch-Oderland
IBAN: DE14 1705 4040 3000 4634 28
BIC: WELADED1MOL

Freiwillige Spenden sind erwünscht und sollten als solche ggf. unter Abgabe des Verwendungszweckes gekennzeichnet sein. Für Beiträge und Spenden werden Empfangsbescheinigungen ausgestellt, mit welchen die Gemeinnützigkeit des Vereins und die steuerliche Absetzbarkeit der Zahlung bestätigt werden.

Geändert November 2016